Schutz der Demokratie und Menschenrechte in den USA: Diese 7 Non-Profits leisten Pionierarbeit

07. Dezember 20207. Dezember 2020

Andreas Renner

Die Wahlen in den USA haben den Blick darauf gelenkt, wie fragil Demokratie sein kann, wenn eine Gesellschaft tief gespalten ist. Wir stellen 7 starke Organisationen vor, die ganz unterschiedliche Wege gehen, um Demokratie und Menschenrechte zu stärken – in den USA und vielen anderen Teilen der Welt.

Die Mischung ist bunt. Ob es sich um die Verbesserung des Wahlsystems in den USA, den Zugang zu Rechtsmitteln, die Dokumentation von Missständen oder einen anderen, dialogorientierten, Umgang zwischen Konfliktparteien, handelt. Letztlich bedarf es – in ganz vielen Teilen der Welt – Lösungen, die von verschiedenen Seiten daran arbeiten, unsere Gesellschaften gerechter, berechenbarer und menschlicher zu machen. Die Vielzahl an Stellschrauben dürfte dabei maßgeblich zum Erfolg beitragen.

CTCL – Stärkung des Wahlsystems in den USA

Kein Wahlsystem war so unter Beobachtung und unter Druck wie das US-amerikanische in den letzten Monaten. Dass die Präsidentschaftswahlen – entgegen der Tweets des amtierenden Präsidenten – im Wesentlichen glatt gelaufen sind, ist unter anderem auch einer Non-Profit Organisation zu verdanken, dem Center for Tech and Civic Life , kurz CTCL. Die Organisation arbeitet seit Jahren im engen Schulterschluss mit den Behörden und den Election Officials an Technologien und Prozessen, die das US Wahlsystem integrativer und sicherer machen. Die Arbeit von CTCL wird unter anderem durch Priscilla Chan und Mark Zuckerberg unterstützt, die erst im Oktober 2020 zusätzliche 100 Millionen (!) US-Dollar gespendet haben, um die Arbeit der Wahllokale finanziell besser auszustatten.

Den Ablauf der Wahlen sicher zu machen, ist nur ein Aspekt ihrer Arbeit, der dieses Jahr stark ins Rampenlicht gerückt ist. Die tiefere Mission von CTCL ist, mithilfe von Open Sourcen Datenbanken den Bürger Zugang zu neutralen, politisch unabhängig verfassten Informationen über die zur Wahl stehenden Kandidaten und Wahlprogrammen zu verschaffen. Diese sollen die Menschen in die Lage versetzen, die für sie richtige Wahlentscheidung zu treffen – in einem von “fake news” unterfüttertem Wahljahr ein hehres Ziel.

Search for Common Ground – Miteinander reden!

Das Ziel von Search for Common Ground ist nichts weniger als gewaltsame Konflikte zu beenden. Ihre Losung ist: Während Konflikte und Differenzen unvermeidlich sind, ist Gewalt vermeidbar. Die bereits seit 1982 aktive Organisation bringt Menschen über Trennungslinien hinweg zusammen, um gemeinsame Ziele zu entdecken und zu erreichen. Die Organisation arbeitet mit allen Seiten eines Konflikts zusammen, einschließlich derjenigen, die traditionell an der Macht sind, und diejenigen, die keine Plattform haben, oft Frauen und Jugendliche.

Search for Common Ground hat über Jahrzehnte erfolgreich Instrumente und Methoden entwickelt, die dazu beitragen, die Mauern niederzureißen, die Menschen aus Konfliktparteien am Dialog und möglicherweise an der Zusammenarbeit hindern. Viele der Initiativen finden an der Basis statt und schaffen einen sicheren Raum, um Menschen auf persönlicher Ebene zusammenzubringen. Denn Miteinander reden ist besser als übereinander reden, ein professionelles Setting vorausgesetzt.

Die Organisation Search For the Common Ground ist in vielen Ländern weltweit aktiv, unter anderem in Krisenregionen wie dem Nahen Osten. Sie arbeitet jedoch auch in den USA, wo die Organisation beheimatet ist. Gut möglich, dass sie ihre Programme dort weiter ausbaut; der Bedarf ist da.

Thomson Reuters Foundation – Medien für Menschenrechte

Die Thomson Reuters Foundation bildet das soziale Engagement des gleichnamigen britisch-kanadischen Medienkonzerns ab. Die in London ansässige Stiftung nutzt die Medienarbeit, um das Bewusstsein für Menschenrechtsfragen in der ganzen Welt zu schärfen. Der Nachrichtendienst der Stiftung wirft ein Licht auf die größten globalen Herausforderungen, die die Menschenrechte betreffen: Frauenrechte, LGBT+-Themen, die menschlichen Auswirkungen des Klimawandels, moderne Sklaverei und der Zugang zu Land- und Eigentumsrechten.

Darüber hinaus bietet die Stiftung über ihren TrustLaw-Dienst internationalen Grassroots-Bewegungen für Menschenrechte rechtliche Unterstützung und erleichtert die juristische Forschung, um der Zivilgesellschaft die Instrumente an die Hand zu geben, die sie benötigt, um Koalitionen mit Regierungen und dem Privatsektor aufzubauen und Gesetze und Politiken zu ändern, die die Menschenrechte weiter schützen.

Damit ist die Thomson Reuters Foundation weit mehr als nur ein gesellschaftlich engagiertes Non-Profit Medienhaus.

WITNESS – Sehen, filmen, verändern

Ohne Videobeweise würden Menschenrechtsverletzungen nicht dokumentiert, die Debatte über strukturellen Rassismus in den USA hätte weniger Momentum. Heute hat die Mehrheit der Weltbevölkerung eine Kamera in der Tasche. Überall nutzen die Menschen Videos, um Missbrauchsgeschichten zu dokumentieren und zu erzählen. Doch allzu oft filmen sie nicht sicher und effektiv, und ihre Videos können nicht verwertet werden. WITNESS hilft Aktivisten, die Situation – sowie ihre eigene Gefahrensituation – korrekt einzuschätzen, vermittelt die Grundlagen einer sicheren und ethisch-korrekten Videoproduktion sowie relevante Lobbying-Strategien. Die Organisation verfügt über Teams in Brasilien, Malaysia, Mexiko, den Niederlanden, Senegal, der Türkei und den Vereinigten Staaten. Die Organisation arbeitet mit Aktivisten an der Basis, Journalisten, Anwälten, NGOs und Medienmachern zusammen.

Unterstützung findet Witness zudem über die preisgekrönte Non-Profit Benetech, die eine Brücke von Silicon Valley zu sozialem Sektor schlägt. Ein wichtiger Arbeitsbereich von Benetech ist, Menschenrechtsaktivisten weltweit dabei zu unterstützen, aus einer Flut an Materialien und Indizien justiziable Beweise herauszufiltern. Dabei greift Benetech auf Big Data Analysen und künstliche Intelligenz zurück.

Equal Justice Initiative (EJI) – Das Strafrecht menschenwürdig machen

Die Fakten sind schockierend. In den USA leben 5% der Weltbevölkerung, aber fast 25% der inhaftierten Bevölkerung. Die Zahl der inhaftierten Menschen stieg von 200.000 im Jahr 1972 auf heute 2,2 Millionen. Die Masseninhaftierung wirkt sich unverhältnismäßig stark auf die Armen und Farbigen aus und macht das Land nicht sicherer.

«Das große Übel der amerikanischen Sklaverei war nicht die unfreiwillige Knechtschaft; es war die Fiktion, dass Schwarze nicht so gut wie Weiße sind, dass sie den Weißen nicht ebenbürtig sind und weniger entwickelt, weniger menschlich, weniger fähig, weniger würdig und weniger verdienstvoll als Weiße sind.» Bryan Stevenson, Gründer von EJI

EJI wurde von dem Anwalt für öffentliches Interesse, Bryan Stevenson, in Alabama, USA, gegründet. Die Organisation kämpft gegen exzessive Strafen vor Gericht, die Inhaftierung von Kindern in Gefängnissen für Erwachsene, setzt sich für Bewährung ein und unterstützt die Wiedereinreise durch spezielle Programme. Ihr übergeordnetes Ziel ist es, eine systemische Reform voranzutreiben, die durch Forschung, Bildung und Medienarbeit unterstützt wird.

Namati Legal Empowerment – Grassroot Rechtsbeistand

Nahezu jede Nation der Welt hat sich zu den grundlegenden Menschenrechten ihrer Bürger bekannt. In Wirklichkeit halten die Regierungen dieses Versprechen vielfach nicht ein. Milliarden von Menschen leben in verarmten Gemeinschaften, außerhalb des Schutzes des Gesetzes. Sie können von ihrem Land vertrieben, von Amtsträgern erpresst oder durch Gewalt eingeschüchtert werden. Viele Gruppen haben keinen oder nur erschwerten Zugang zu lebenswichtigen Produkten und Dienstleistungen. Anstatt das Gesetz aufrechtzuerhalten und auszuführen, sind Regierungen oft durch Ineffizienz oder auch durch eine chronische Unterfinanzierung blockiert.

«Das Recht soll eines unserer mächtigsten Instrumente zur Förderung der Gerechtigkeit sein. Aber für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt wird das Gesetz gebrochen. Das Recht ist entrückt – oder schlimmer noch, eine Bedrohung.» Vivek Maru, Gründer Namati

Namati engagiert sich für eine Welt, in der die Bürger die gesetzlichen Rechte verstehen und wissen, wie sie gegen Missbräuche vorgehen können, während die Regierungen die Gesetze und ihre Verwaltung verbessern und ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern wirksamer nachkommen. Die Organisation schult und entsendet Grassroot Rechtsbeistände, die vor Ort mit den Gemeinden zusammenarbeiten, um Grundrechte wie die Anerkennung der Staatsbürgerschaft, Landbesitz und den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung zu sichern. Auf der Grundlage von Daten aus Tausenden von Fällen setzt sich Namati für die Verbesserung von Politiken und Systemen ein, die Millionen von Menschen betreffen. Namati arbeitet aktuell in Indien, Kenia, Mosambik, Myanmar, Sierra Leone und den USA.

Die Initiative ist Teil unseres Gexsi Impact Portfolios und wurde im Frühsommer 2020 auf der Gexsi Plattform vorgestellt.

Ford Foundation – Schluss mit Diskriminierung

Zum Abschluss möchten wir eine “altehrwürdige” Stiftung vorstellen, die damit überrascht, wie klar und konsequent sie die Herausforderungen und Missstände gerade auch im eigenen Land analysiert und Initiative ergreift: die Ford Foundation. Ihre Mission: die Bekämpfung von Ungleichheiten auf allen Ebenen.

Die Stiftung engagiert sich insbesondere für Gender-Themen und gegen ethnische Diskriminierung. Auf internationaler Ebene finanziert die Stiftung feministische und Frauenrechtsorganisationen im globalen Süden, darunter auch solche, die sich mit den Bedürfnissen spezifisch gefährdeter Gruppen befassen, wie etwa farbigen Frauen, indigenen Frauen und Mädchen, Transwomen und behinderten Frauen und Mädchen.

In den USA konzentriert sich die Ford Foundation insbesondere auf Themen wie die Verringerung von Masseninhaftierungen, die Anfechtung des Angriffs auf die Grundrechte von Frauen und die Dämonisierung von Immigranten. Die Stiftung arbeitet daran, Machtmissbrauch zu bekämpfen und die Rolle der Regierung beim Schutz der Sicherheit und Würde aller Menschen neu zu überdenken. Dabei möchte die Stiftung, soweit möglich, die Regierung als Partner in diesen Prozess einbinden.

«Wir glauben, dass soziale Bewegungen auf individueller Führung, starken Institutionen und innovativen, oft risikoreichen Ideen aufbauen. Sie stehen im Mittelpunkt unserer Theorie darüber, wie Veränderungen in der Welt geschehen.» Ford Foundation

Darüber hinaus engagiert sich die Stiftung gegen Ungleichheiten in verschiedenen anderen Bereichen, wie z.B. die voreingenommene Berichterstattung in den Medien, die Fairness, Toleranz und Integration untergräbt, oder ungerechte Regeln der Wirtschaft.

Die Übersicht über die Arbeit dieser 7 Organisationen zeigt, dass etliche Social Entrepreneure sich bewusst politisch brisanten Themen widmen und unter teils schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten und dabei durchaus Rückenwind namhafter Stiftungen bekommen. Ein interessanter Randaspekt: Die große Mehrzahl der vorgestellten Initiativen sind Preisträger der Skoll Foundation.

In eigener Sache

Dieser Beitrag basiert auf der Recherche zu einem Gexsi Magazin Beitrag, den wir im Juni mit Blick auf konstruktive Lösungen im Kontext der Black Lives Matter Bewegung veröffentlicht hatten. Die Thematik sehen wir als so relevant an, dass wir den Beitrag mit einer veränderten Perspektive nochmals aufbereitet. Dabei haben wir einen Teil des Inhalts des ursprünglichen Beitrags übernommen.